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   BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04   

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https://dejure.org/2009,3805
BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2009 - X ZR 153/04 (https://dejure.org/2009,3805)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Inhalts der Anmeldung eines europäischen Patents; Objektiver Gehalt der Anmeldungsunterlagen als maßgeblich bei der Beurteilung der Frage nach der Zuordnung von Elementen zu dem Begriff der Kaltwasser-Kühlvorrichtung bei Druckmaschinen; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Inhalts der Anmeldung eines europäischen Patents; Objektiver Gehalt der Anmeldungsunterlagen als maßgeblich bei der Beurteilung der Frage nach der Zuordnung von Elementen zu dem Begriff der Kaltwasser-Kühlvorrichtung bei Druckmaschinen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Druckmaschinen-Temperierungssystem II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 933
  • GRUR Int. 2009, 931
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol II

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
    Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als das in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Streitpatent im Umfang des Angriffs der Nichtigkeitsklage ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist, soweit es über die verteidigte Fassung hinausgeht (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 ff. - Carvedilol II).
  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
    Deren Auslegung (vgl. dazu Sen. Beschl. v. 8.7. 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II) ergibt, dass die Blasluft-Kühlvorrichtung nicht zwingend zu jedem patentgemäßen Temperierungssystem gehört.
  • BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05

    Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein

    Auszug aus BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
    Unschädlich ist, wenn er bei der Nacharbeitung auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und mit Hilfe seines Wissens im Sinne der Erfindung überwinden kann, ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen (vgl. Sen. Urt. v. 4.11.2008 - X ZR 154/05, Tz. 20 m. w. N.).
  • BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

    Funkuhr II

    Auch kann der Anspruch davon abhängen, ob der Zulieferer bei einem sowohl patentfrei wie patentgemäß verwendbaren Mittel die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine patentgemäße Verwendung getroffen hat (vgl. Sen.Urt. v. 13.06.2006 - X ZR 153/04, GRUR 2006, 839, 841 f. - Deckenheizung [für BGHZ 168, 124 vorgesehen]).
  • BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06

    Hubgliedertor II

    Denn zum Offenbarungsgehalt gehört auch, was der Fachmann aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (Sen. Urt v. 21.4. 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

    Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und

    Der Gegenstand eines Patents geht nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinaus, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

    Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche

    Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt, wobei auch zum Offenbarungsgehalt gehört, was der Fach...n aus den Zeichnungen als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann (BPatG, BeckRS 2010, 14464, Ziff. II.1. - Spargelfeldabdeckungen; BGH, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • LG Düsseldorf, 30.06.2011 - 4b O 24/10

    Duschtasse II

    Insoweit ist der im Rahmen des Patentrechts geltende Gedanke, wonach der Gegenstand des Patents nicht schon dadurch über den Inhalt der Anmeldung hinausgeht, dass er mit Begriffen gekennzeichnet ist, die in den Anmeldungsunterlagen als solche nicht verwendet worden sind, insbesondere, wenn damit längere Umschreibungen in den ursprünglich eingereichten Unterlagen zusammenfassend oder schlagwortartig umschrieben werden (BGH GRUR 2009, 933 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II), auf den Bereich des Gebrauchsmusterrechts übertragbar.

    Es reicht aus, wenn dem Fachmann ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird (BGH GRUR 2009, 933 (935) - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).

  • BGH, 18.05.2021 - X ZR 23/19

    Funkzellenzuteilung

    Entscheidend ist, dass diesen Oberbegriffen oder Schlagworten in den Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend behandelte Elemente eindeutig und in der Weise lückenlos und abschließend zugeordnet sind, dass keine Auslassungen oder Hinzufügungen vorliegen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 Rn. 18 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2021 - 6 U 35/09

    Ansprüche des Mandanten wegen Schlechterfüllung eines Patentanwaltvertrages

    Vielmehr ist bereits dann von einer ausreichenden Offenbarung auszugehen, wenn der fachkundige Leser Unvollkommenheiten mit Hilfe seines Fachwissens überwinden kann, er darf allerdings nicht selbst erfinderisch tätig werden müssen (BGH, Urteil vom 04.11.2008 - X ZR 154/05; vom 21.04.2009 - X ZR 153/04 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Der Senat sieht in der Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit wegen der hiermit verbundenen Änderung des durch Klageziel und Klagegrund bestimmten zweigliedrigen Streitgegenstands eine Klageänderung nach § 263 ZPO unabhängig davon, ob die hinsichtlich des Klagegrundes geltend gemachte Erweiterung des Angriffs einen bereits angegriffenen Patentanspruch betrifft oder nicht (ebenso BGH Urt. v. 12.12.2006, X ZR 131/02 = GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; Urt. v. 21.4.2009, X ZR 153/04 = GRUR 2009, 933, Tz. 29 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II;  vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdnr. 229; BPatG Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11; a.A. BGH Urt. v. 24.5.1955, I ZR 25/33 = GRUR 1955, 531 - Schlafwagen; a.A. zur Erweiterung auf weitere Patentansprüche: BPatG, Urt. v. 16.5.2013 - 10 Ni 19/11).
  • BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10

    Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer

    Entscheidend ist, so hat es der Senat ausgedrückt, dass diesen Oberbegriffen oder Schlagworten in den Anmeldungsunterlagen als zur Erfindung gehörend behandelte Elemente eindeutig und in der Weise lückenlos und abschließend zugeordnet sind, dass keine Auslassungen oder Hinzufügungen vorliegen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933, Rn. 18 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II).
  • BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
    Dies ist vorliegend der Fall, denn der Fachmann ordnet den beiden Begriffen "in einem direkten oder indirekten Kontakt" die dazu korrespondierenden Angaben "angrenzend oder in der Nähe" in der ursprünglichen Beschreibung zu, vgl. BGH, GRUR 2009, 933-936, Rn. 18 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II. Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 bis 13 sind ebenfalls in der urspr.
  • BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07

    Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an

  • BPatG, 25.09.2018 - 6 Ni 26/16
  • BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das

  • BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13

    Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von

  • BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  • BPatG, 27.07.2010 - 3 Ni 31/08

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Verbindung von Wirkstoffen, welche Klopidogrel und

  • BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von

  • BPatG, 04.07.2022 - 4 Ni 23/21
  • BPatG, 17.03.2015 - 21 W (pat) 27/12
  • BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
  • BPatG, 13.10.2011 - 3 Ni 21/09
  • LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08

    Geschirrspüler

  • BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
  • BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige

  • BPatG, 20.07.2021 - 8 W (pat) 6/17
  • BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12

    Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein

  • BPatG, 29.09.2014 - 2 Ni 42/12
  • BPatG, 18.11.2015 - 9 W (pat) 28/13

    Voraussetzungen für die Bejahung der Patentfäigkeit eines Geteilten Statormantels

  • BPatG, 29.07.2015 - 18 W (pat) 82/14

    Anforderungen an die Zurückweisung der Erteilung eines Patents über ein Verfahren

  • BPatG, 14.04.2010 - 9 W (pat) 315/05
  • BPatG, 11.01.2010 - 9 W (pat) 372/04
  • BPatG, 12.01.2012 - 2 Ni 13/10
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